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Wednesday, September 22, 2021

Der Pull-Effekt ist ein rechter Propagandamythos.

refugees welcome

Von der Union über Kurz bis zur AfD – die Erzählung vom sogenannten Pull-Effekt zieht sich durch die gesamte politische Rechte. Die Behauptung: Die Rettung von Geflüchteten aus Seenot erhöhe die Anzahl der Menschen, die sich auf die Flucht über das Mittelmeer begeben, in Seenot geraten und sei somit falsch. Im Zuge der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird diese Behauptung erneut als Grund verwendet, aus dem Deutschland keineswegs Geflüchtete aufnehmen sollte. Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet schlug ähnliche Töne an. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich der Pull-Effekt als Mythos.

In diesem Beitrag geht es um den nicht existenten Pull-Effekt. Doch er soll nicht thematisieren, weshalb die Idee des Pull-Effekts an sich menschenverachtend ist, indem sie mehr Geflüchtete generell als Problem betrachtet, nicht wie sie die Gründe für Migration missachtet und versucht, die Situation zu vereinfachen und auch nicht, dass Europa gerade alles andere aussendet als die Bereitschaft Menschen zu helfen und somit die Grundvorraussetzung für einen potentiellen Pull-Effekt gar nicht erfüllt ist. Nein, Thema ist hier lediglich, dass all das bedeutungslos ist, da es einen Pull-Effekt nicht gibt.

Was ist der “Pull-Effekt”?

Was der Pull-Effekt ist, bzw. sein soll, steckt schon in der Bezeichnung: “pull” ist Englisch für “ziehen”, der Pull-Effekt ist folglich das angebliche Phänomen, dass bestimmte Bedingungen – meist wird die Präsens von Seenotrettung genannt – eine zusätzliche “Motivation” für Menschen darstellen würden, sich auf die Flucht zu begeben.

Die “Logik” ist bestechend einleuchtend: Wenn Geflüchtete wissen, dass sie in Seenot gerettet werden, begeben sie sich eher auf die gefährliche Flucht übers Mittelmeer. Folglich kommen desto mehr Menschen nach Europa, je mehr Anstrengungen wir zur Seenotrettung unternehmen. Diejenigen, die zumindest Menschlichkeit vortäuschen wollen, bringen dann das Argument, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, senke insgesamt auch die Anzahl der Toten und sei somit richtig.

Aus der Annahme des Pull-Effekts schlussfolgern seine Vertreter*innen, der einzig richtige Weg zur ihrer Meinung nach notwendigen Eindämmung der Anzahl nach Deutschland kommender Geflüchteter sei Abschreckung, indem die Flucht möglichst gefährlich und die Chancen auf Asyl möglichst gering gehalten werden, so wie beispielsweise Australien es tut (Abschreckungsplakate und Internierungslager inklusive).

abschreckungsplakat gegen geflüchtete der australischen regierung
Quelle: Australian Government – Australian Customs and Border Protection Service, Stop the boats – Operation Sovereign Borders, schwarz-weiß, CC BY-SA 3.0

Und schon sind wir im Grunde bei der von Höcke (AfD) geforderten “wohltemperierten Grausamkeit”.

Wer spricht vom Pull-Effekt?

Populär wurde die Mär vom Pull-Effekt durch Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister zwischen 2013 und 2018. Er behauptete 2015 wiederholt, Seenotrettung sorge dafür, dass mehr Menschen sich auf den Weg nach Europa machen und etablierte auch den Begriff “Pull-Effekt”.

“Je mehr Menschen man rettet aus dem Mittelmeer oder je mehr Menschen man sagt, ihr könnt alle kommen nach Deutschland, umso mehr haben wir einen Sogeffekt nach Deutschland. Das kann nicht richtig sein.”

Thomas de Maizière (CDU)

Österreichs Kanzler Kurz drückte sich noch deutlich radikaler aus und sprach von einem “NGO-Wahnsinn”, der Menschen dazu motiviere, über das Mittelmeer zu flüchten.

Nun, da durch das Scheitern des Westens bei der Bekämpfung der Taliban viele Menschen aus Afghanistan flüchten müssen, wird das uralte Märchen wieder erzählt. Markus Söder warnte etwa gegenüber der BILD, die Forderung der Grünen nach einer Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erzeuge einen zusätzlichen Migrationsdruck (falls eine mörderische Terrororganisation als Anreiz nicht genügen sollte) und schloss sogar Abschiebungen in das von den Taliban beherrschte Land nicht aus.

Selbst unser möglicher kommender Kanzler Armin Laschet sprach davon, Deutschland dürfe nicht das “Signal aussenden”, alle Menschen in Not aufnehmen zu können – eine klassische Formulierung der Vertreter*innen des Pull-Effekts.

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Von einem “falschen Signal” sprach auch Innenminister Seehofer in einem Brief an die EU-Kommission und bezog sich dabei auf einen Abschiebestopp nach Afghanistan, den Deutschland jetzt endlich verhängt hat.

Auch die AfD verweist natürlich vielfach auf den Pull-Effekt, deren Aussagen dazu werde ich hier aus Gründen nicht einbetten oder zitieren.

Modell vs. Realität

Dabei stammt der Begriff “Pull-Faktor” in seinen Ursprüngen nicht aus der politischen Rechten, sondern auch der seriösen Migrationsforschung. Das Push-Pull-Modell der Migration erklärt Migrationsbewegungen, indem es auf der einen Seite Faktoren postuliert, die Menschen aus einem bestimmten Gebiet flüchten lassen – die Push-Faktoren – und auf der anderen Seite solche, die Menschen in ein anderes Gebiet ziehen, die Pull-Faktoren.

Modelle gibt es in der Wissenschaft zahlreiche: Ihr alle kennt sicherlich das Atommodell aus dem Chemieunterricht. Weil die tatsächliche Funktionsweise von Atomen wahnsinnig kompliziert ist, tun wir einfach so als wären sie kleine, bunte Kügelchen und da wir sehr viele reale Phänomene mit der Annahme erklären können, Atome würden sich wie kleine Kügelchen verhalten, lernen wir in der Schule, Atome seien kleine Kügelchen, auch wenn wir wissen, dass sie das nicht sind – das ist jedenfalls die stark vereinfachte Erklärung der Bedeutung von Modellen in der Wissenschaft.

Das gilt auch für das Push-Pull-Modell: Weil wir die komplexen Zusammenhänge und Ursachen der Migration nicht vollständig durchschauen können, tun wir in dem Modell so als wäre sie eindeutig von bestimmten Push- und Pull-Faktoren abhängig und können Migrationsphänomene damit auch oft in ihren Grundzügen erklären.

Doch so wie es in bestimmten Situationen wichtig ist zu wissen, dass Atome eben keine kleinen Kügelchen sind (beispielsweise wenn man wissen will wie chemische Bindungen entstehen und das Atommodell dies gar nicht erklären kann, weil es bestimmte Aspekte der Realität nicht berücksichtigt), so muss man auch beim Push-Pull-Modell immer im Hinterkopf behalten, dass es sich nur um eine Annäherung an eine viel komplexere Realität handelt und nicht jeder potentielle Pull-Faktor auch tatsächlich einen Pull-Effekt entfaltet.

Genau das kommt oft zu kurz.

Keine empirischen Belege

Um herauszufinden, ob die Seenotrettung in der Realität einen Pull-Faktor darstellt, benötigt es empirische Belege, statt Modellen also reale Daten, aus denen sich der Effekt einwandfrei schlussfolgern lässt. Am Italian Institut for International Political Studies erforschte der Migrationsforscher Matteo Villa den vermeintlichen Pull-Faktor mit der Frage, ob zwischen der Anwesenheit von Seenotrettungsbooten an der libyschen Küste und der Anzahl von dort flüchtender Menschen ein Zusammenhang besteht, ob also an Tagen, an denen rettende NGOs präsent sind mehr Menschen ablegen als an solchen, an denen sie es nicht sind. Das Ergebnis ist eindeutig: Den Zusammenhang gibt es nicht!

Von Januar bis Juni 2019 – dem von Villa untersuchten Zeitraum – begaben sich an 31 untersuchten Tagen mit Präsenz von NGOs durchschnittlich 32,8 Menschen von der libyschen Küste auf die Flucht über das Mittelmeer, an den 150 Tagen ohne rettende NGOs in der Nähe waren es im Schnitt sogar etwas mehr, nämlich 34,8 Menschen.

balkendiagramm "über das mittelmeer flüchtende menschen pro tag". mit ngos: 32,8; ohne ngos: 34,6
Kein Pull-Effekt nachweisbar…

Der Forscher selbst schlussfolgerte aus seinen Daten klar und deutlich.

“Der Pull-Faktor existiert nicht.”

Matteo Villa, Italian Institut for International Political Studies

Die Zahlen sind sich tatsächlich so ähnlich, dass sie darauf hindeuten, dass die Präsenz von Seenotretter*innen überhaupt keinen Einfluss darauf hat, wie viele Menschen sich auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer begeben – allerdings senkt sie die Zahl der Menschen, die auf dieser Flucht ertrinken.

Mehr Tote durch Abschottungspolitik

Nur eines hat die Europäische Union durch ihre Abschottungspolitik definitiv erreicht und das lässt sich sogar deutlich in Zahlen messen: Die Wahrscheinlichkeit, auf der Flucht übers Mittelmeer zu sterben, hat sich drastisch erhöht seitdem es keine staatliche Seenotrettung mehr gibt und NGOs diese Aufgabe übernehmen, die dafür teils sogar kriminalisiert werden. Im Jahr 2015 starben vier von 1.000 Menschen, die über das Mittelmeer flüchteten, also also 0,4%. Im Jahr 2019 waren es schon 25 von 1.000, ganze 2,5%. So viel zur widerlichen Aussage, 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

balkendiagramm "ertrunkene pro 1.000 geflüchtete auf dem mittelmeer". 2015: 4; 2019: 25
Abschottungspolitik macht die Flucht übers Mittelmeer gefährlicher – ohne dass dadurch nachweislich weniger Menschen flüchten.

Während nicht belegt ist, dass sich durch die Einstellung von staatlicher Seenotrettung weniger Menschen auf die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer begeben (und das ist in Anbetracht der Zustände in ihren Heimatländern auch kaum überraschend), ist eindeutig belegt, dass dadurch ein größerer Teil der Menschen, die sich sowieso auf die Flucht begeben, stirbt.

Bei dem Argument, eine Abschottungspolitik rette unterm Strich Menschenleben, handelt es sich demzufolge lediglich um einen Vorwand und eine widerliche Lüge, die mit der Realität absolut nichts zutun hat. Wer die Abschottungspolitik der Europäischen Union als tödlich und menschenverachtend bezeichnet und den Verantwortlichen die Tötung von Menschen vorwirft, kann sich dabei auf wissenschaftliche Fakten berufen.

Auch die angeblich gelungene Asylpolitik Australiens, die von Vertreter*innen des Pull-Effekts oft als Beispiel vorgebracht wird, ist ein Mythos. Australien errichtet Internierungslager im Ausland, in denen Migrant*innen nicht nur entrechtet und gefangen gehalten werden und somit nicht die Möglichkeit haben, ihr Asylrecht vor einem Gericht einzuklagen, sondern in denen es auch immer wieder zu Hungerstreiks, Todesfällen und Selbsttötungen kommt, auch Kinder haben bereits versucht, sich das Leben zu nehmen. Selbst die Ausnahme für schwer kranke Geflüchtete, für eine Behandlung die Lager verlassen und australischen Boden betreten zu dürfen, wurde 2019 aufgehoben.

Fakt ist: Die auf Abschreckung getrimmten Internierungslager Australiens (außerhalb Deutschlands wird auch von “Konzentrationslagern” gesprochen) sind neben dem Frontex-Skandal so ziemlich das Niederste und Faschistoideste, was Demokratien in der Flüchtlingspolitik der letzten 80 Jahre durchsetzen konnten. Beides ist gemäß EU-Charta der Grundrechte und auch der Menschenrechte überhaupt unzulässig (das sage nicht ich, sondern die UN selbst) und wird mit dem Pull-Effekt als Rechtfertigung dennoch in Erwägung gezogen: Österreichs ehemaliger Innenminister Kickl (FPÖ) sprach ebenfalls davon, Geflüchtete an einem Ort “konzentrieren” zu wollen.

All diese im Grunde unsagbaren Dinge sind sagbar geworden – wenn sie der Abschreckung und damit dem guten Zweck dienen. Das ist das Gefährliche an der Legende des Pull-Effekts.

Hohe Sozialleistungen als Pull-Faktor?

Auch soziale Benachteiligung von Geflüchteten als staatliche Maßnahme gehört zu diesen unsagbaren Dingen. Neben Seenotrettung gibt es nämlich einen weiteren Faktor, dem oft ein Pull-Effekt nachgesagt wird: der Sozialstaat. Aber letztlich muss man zum Schluss kommen, dass es auch für die Behauptung, ein gut ausgebauter Sozialstaat würde spezifisch die Zahl der Asylanträge erhöhen, keine belastbaren Beweise gibt. Auch hier klammern wir die Perversität dieser gesamten Denke einmal aus und fokussieren uns auf die methodischen Mängel dieser Behauptung.

Drei Forscher*innen der Princeton University meinen in einer Studie bewiesen zu haben, dass soziale Hilfen zu mehr Asylanträgen führen, indem sie zeigten, dass Kürzungen der Sozialleistungen in Dänemark zu einem Rückgang der Asylanträge geführt haben. Sie betrachteten die Migration nach Dänemark im Zeitraum 1980 bis 2017, die – wie fast überall in Europa – in diesem Zeitraum deutlich stieg.

2002 verabschiedete das Regierungsbündnis aus Rechtsliberalen und Konservativen ein rassistisches Gesetz, das die Hilfen für alle Migrant*innen, die nicht aus der Europäischen Union kamen, drastisch reduzierte, in bestimmten Fällen um bis zu 50%! Arbeitsmigrant*innen waren ausgenommen. 2012 hob die Koalition aus Sozialdemokraten, Linksliberalen und Sozialisten die Kürzungen auf, 2015 wurde sie von der Minderheitsregierung der Rechtsliberalen erneut erlassen.

Die wissenschaftlich untersuchte Frage war nun, ob das Kürzen der Sozialleistungen, bzw. dessen Aufhebung die Zahl der Menschen, die nach Dänemark kommen, beeinflusst haben. Das Ergebnis der Forscher*innen: Durch beide Verschärfungen sank die Zahl der jährlich nach Dänemark kommenden Migrant*innen aus Ländern außerhalb der EU um etwa 5.000 Menschen. Nach der Rücknahme der Kürzungen durch das Linksbündnis von 2012 stieg die Zahl wieder um 8.000 Menschen (was keineswegs negative Auswirkungen auf Dänemark hatte, aber wir wollen hier ja lediglich die Frage beantworten, ob es den Pull-Faktor gibt oder nicht). In den Nachbarländern Dänemarks gab es keine derartigen Entwicklungen.

Das sieht eindeutig aus, aber das ist es nicht. Denn relativ parallel zu den Kürzungen wurden weitere Gesetze erlassen, die Geflüchteten das Leben schwer machen sollten: Familienzusammenführungen wurden erschwert und der Aufenthaltsstatus befristet. Das legt den Schluss nahe, dass es der gesamte Rechtsruck nach der Wahl 2001 und insbesondere die restriktiveren Einwanderungsgesetze waren, welche die Anzahl der nach Dänemark kommenden Geflüchteten reduzierten.

Überhaupt vertritt die Arbeit der drei Forscher*innen eher eine Einzelmeinung als den Konsens, andere Ökonom*innen sehen klar keinen Zusammenhang zwischen Sozialleistungen. Ein Migrationsforscher der OECD kritisierte beispielsweise ebenfalls, es sei unmöglich den Einfluss der Sozialkürzungen aus den anderen herauszufiltern und die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger hält Erklärungen mit nur einer einzigen Ursache generell für nicht ausreichend.

Ein Pull-Faktor sind die Grundrechte

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt Timothy J. Hatton, ein Wirtschaftswissenschaftler der University of Essex, der in seiner Arbeit sogar Daten aus mehreren Ländern untersuchte. Er sieht den Hauptfaktor für das Ausmaß an Migration allerdings darin, in welchem Maße Staaten ihre Grenzen abriegeln.

Statt der Einstellung von Seenotrettung und der Kürzung von Sozialleistungen ist es also vor allem ein hartes Grenzregime ohne Achtung des Grundrechts auf Asyl, welches die Anzahl der Geflüchteten reduziert. Der wahre Pull-Faktor sind folglich nicht etwa Seenotrettung oder hohe Sozialleistungen, sondern schlicht die in der EU-Charta garantierten Grundrechte. Wenn wir keinen Pull-Faktor wollen, müssen wir wohl die Grundrechte abschaffen. Und genau das tut die EU durch ihr Tolerieren der europarechtswidrigen Frontex-Praktiken indirekt bereits.

Selbst eine offene Migrationspolitik geht aber nichts zwangsläufig mit einer langfristigen Erhöhung der ankommenden Geflüchteten einher, wie erst kürzlich eine Studie für das Kieler Institut für Wirtschaft ergab. So habe die Entscheidung Deutschlands, die Grenzen im Jahr 2015 nicht zu schließen nicht nachweislich dazu geführt, dass sich mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland begeben.

Nun ist fairerweise zu erwähnen, dass etwas in der Wissenschaft nicht definitiv nicht existiert, lediglich weil es nicht zweifelsfrei aus den Daten geschlussfolgert werden kann. Natürlich kann beispielsweise die Kürzung der Sozialhilfen in Dänemark auch eine Rolle für den Rückgang der Anzahl nach Dänemark kommender Geflüchteter gespielt haben, das ist keineswegs widerlegt. Wer allerdings behauptet, Sozialleistungen für Geflüchtete würden einen Pull-Effekt entfalten, muss das belegen können. Das ist das Prinzip der Empirie und Grundlage wissenschaftlicher Forschung – und diesen empirischen Beleg gibt es nicht.

Gefährliche Wissenschaftsleugnung

Gestattet am Ende dieses bisher durchweg wissenschaftlichen Artikels eine kleine persönliche Wertung.

Wissenschaftsleugnung war und ist immer auf die eine oder andere Art gefährlich. Professionelle Klimaleugnung etwa erschwert es Laien sich sachlich zu informieren und kann auf diese Weise die Akzeptanz dringend notwendiger Maßnahmen senken. Corona-Leugnung erhöht die Leichtsinnigkeit im Umgang mit der Pandemie, damit die Anzahl der Infizierten und Toten und ist darüber hinaus Grundlage für die Entstehung antisemitischer und sozialdarwinistischer Gruppierungen bis hin zum Rechtsterrorismus.

Aber wenn ein unwissenschaftlicher Mythos nicht nur die selbsternannten Konservativen und Liberalen (inklusive deren Kanzlerkandidaten) mit der extremen Rechten verbindet, sondern auch als Rechtfertigung dafür dient, an europäischen Grenzen illegale Pushbacks und Lärmfolter einzusetzen und aktuell in Afghanistan Menschen einer faschistischen Terrororganisation zum Opfer fallen zu lassen, dann ist das – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass unser 21.Jahrhundert zwangsläufig ein Jahrhundert der Flucht werden wird – mehr als nur gefährlich.

Und gestattet auch noch eine etwas konkretere Wertung: Jemand, der einen unwissenschaftlichen Propagandamythos der Rechten aufgreift, um unterlassene Hilfeleistung zu rechtfertigen, darf niemals Kanzler werden.

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